15. Juni 2013

Ja zum Merkzeichen

Im November 2012 gab es auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen einstimmigen Beschluss für ein Merkzeichen für taubblinde Menschen. Ebenfalls im November hat auch die SPD einen Antrag auf ein Merkzeichen als ersten Schritt gefolgt von der Einführung spezifischer Leistungen wie Assistenz in den Bundestag eingebracht. Schon 2004 hatte das Europäische Parlament alle Mitgliedstaaten aufgefordert, die Rechte taubblinder Menschen anzuerkennen und Ihnen Geltung zu verschaffen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet seit November an der Einführung des Merkzeichens, es will dies noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Dazu ist eine Mehrheit im Bundesrat erforderlich.

Taubblinde und hörsehbehinderte Menschen und ihre Vereine und Verbände warten dringend auf diesen ersten Schritt. Das Merkzeichen schafft Identität und wirkt bewusstseinsbildend, beides ist in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen. In einem zweiten Schritt müssen Leistungen definiert und gesetzlich verankert werden. Im Sinne einer bislang völlig unbeachteten Gruppe von Menschen, die zum Teil vollkommen isoliert und von Teilhabe ausgeschlossen sind, appellieren wir an die Länder, dem Merkzeichen im Bundesrat zuzustimmen und sich in der Folge zügig an die Schaffung der dringend erforderlichen Unterstützungsstrukturen zu begeben.
Die derzeitige Situation verstößt klar gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.

Erklärung des GFTB zum Merkzeichen
Stellungnahme der Vereine und Verbände

 

Suche

Wer ist online?

Wir haben 5 Gäste online

Stil / Schrift