16. Juli 2013

Merkzeichen TBL jetzt!
Zustimmung noch vor der Wahl gefordert

Zur Zeit erreichen uns viele Anfragen und Missverständnisse zum Merkzeichen Taubblind.  Die Bundesregierung, die Bundesländer sowie alle im Bundestag vertretenen Parteien sind unverändert für die Einführung eines Merkzeichens und geeigneter Leistungen für taubblinde Menschen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS arbeitet nach dem entsprechenden einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ASMK vom November 2012 an der schnellen Einführung des Merkzeichens. Die Vereine und Verbände sind hierbei einbezogen. Ziel ist es, das Merkzeichen noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Voraussetzungen dafür sind ein Kabinettsbeschluss und anschließend die Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat. Die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode ist die Bundesratssitzung am 20. September.

Unverändert sind die Unterstützungsstrukturen für taubblinde Menschen sehr schlecht, vielfach nicht vorhanden. Wir appellieren deshalb an alle Verantwortlichen, im Sinne der Betroffenen jetzt das Merkzeichen Taubblind zu beschließen und im zweiten Schritt konstruktiv und tatkräftig an der Verbesserung der Unterstützungsstrukturen für taubblinde Menschen mitzuwirken. Die Einführung des Merkzeichens ist ein sehr wichtiger erster Schritt. Die Definition der genauen Leistungen ist nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu erzielen, muss und kann dann aber bald folgen. Mit der Einführung des Merkzeichens wird ein erstes, deutliches und  überfälliges Signal für die Betroffenen gesetzt. Das wird bereits positive Auswirkungen auf die überaus mühevollen Antragsverfahren (z.B. bei Assistenzanträgen) haben. Eine Verzögerung wäre eine große Enttäuschung und eine klare Verlängerung der aktuellen gravierenden Verstöße gegen die Rechte taubblinder Menschen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention.

Link zur Pressemeldung von Silvia Schmidt (SPD)
Link zur Pressemeldung von Maria Michalk (CDU)
Link zu Nichts sehen, nichts hören, FAZ, 22.6.2013

 

 

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