2. August 2013

AUS für das Merkzeichen vor der Wahl

Lange fordern taubblinde Menschen bereits die Anerkennung ihrer Rechte. Seit 2004 liegt eine klare Aufforderung des Europäischen Parlamentes vor, den Rechten taubblinder Menschen Geltung zu verschaffen. Die fehlenden Unterstützungsstrukturen und die daraus resultierenden extremen Lebenssituationen sind hinreichend dokumentiert. Seit November arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an der Einführung des Merkzeichens in dieser Legislaturperiode und seit heute ist klar, es wird vorerst nicht gelingen. Viele Bundesländer wollen dem Merkzeichen erst zustimmen, wenn Leistungen und Nachteilsausgleiche definiert sind. Die erhoffte Einführung des Merkzeichens noch vor den Wahlen ist damit gescheitert. Dabei hätte das Merkzeichen bereits ohne genaue Leistungshinterlegung positive Wirkung in vielerlei Hinsicht. Und es hätte sichergestellt, dass das Thema nach der Wahl nicht erst einmal wieder vom Tisch verschwindet. Wir sind enttäuscht und betroffen und fordern die Parteien dringend auf, lösungsorientiert zu handeln und den fortwährenden Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention abzustellen.

Eine gemeinsame Pressemeldung der Vereine und Verbände senden wir Ihnen gerne Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zu. 

 

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