Königsrecht Wählen – auch für Taubblinde?

Wir möchten Sie aufmerksam machen auf eine Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Unter diesen beiden Links finden Sie das Grundsatzpapier "Gleiches Wahlrecht für alle? Menschen mit Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland" und ein Interview mit dem Autor Dr. Leander Palleit.

Als Beispiel werden in dem Interview die besonderen Schwierigkeiten taubblinder Menschen angeführt. Das findet die ausdrückliche Zustimmung der Stiftung taubblind leben und verdient Dank und Anerkennung. Ergänzend ist anzumerken, dass es auf Grund der Einschränkungen bei Mobilität und Kommunikation für Taubblinde vielfach unmöglich ist, überhaupt mit den „zuständigen Ämtern“ in Kontakt zu treten, geschweige denn Anträge durchzusetzen. Auch gibt es nach wie vor nur wenige, in ihrer Tätigkeit nicht anerkannte Assistenten, zu denen wiederum viele Taubblinde keinen Zugang haben. Die Ämter andererseits wissen bisher gar nicht, ob und wo es in ihrem Verantwortungsbereich diese Menschen gibt mit ihrem besonderem Bedarf, nicht zuletzt weil es immer noch kein Merkzeichen Tbl im Schwerbehindertenrecht gibt. Und wie erhalten Taubblinde zuverlässig Nachricht von bevorstehenden Wahlen, wie können sie sich frei informieren? Die Liste der Probleme ließe sich erheblich verlängern ... 

Das DIMR hat angefangen, sich diesem Thema anzunähern. Wir sind gespannt, was daraus folgen wird. Auf der Agenda der Stiftung taubblind leben befindet sich das Wahlrecht schon seit Jahren. Zum gegebenen Zeitpunkt – gewählt wird ja regelmäßig – wird das konkret zu hinterfragen sein.

Das Wahlrecht ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Viele der rechtlichen und behördlichen Unzulänglichkeiten, die Taubblinde am Wählen hindern, treffen auf ihren gesamten Alltag zu und verhindern so nachhaltig Inklusion. Dieselben Maßnahmen, dievielen taubblinden Menschen zu ihrem Wahlrecht verhelfen würden, sind auch geboten, um endlich die Prinzipien der 2009 von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention auch für diese Mitbürger ein Stück wahr werden zu lassen.

Meldung vom 08. Februar 2012

 

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